(0) Angebot anfordern

Bitte senden Sie mir ein Angebot:

    Software-Lizenz-vertrag (SLV)

    Gegenstand

    Das Recht zur Nutzung dieser Software wird Ihnen nur √ľbertragen, wenn Sie den nachfolgenden Software-Nutzungsbedingungen zustimmen. Sollten Sie mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sein, k√∂nnen Sie das unge√∂ffnete Paket gegen Erstattung der vollen Nutzungsgeb√ľhr zur√ľcksenden. Mit √Ėffnen des Paketes erkl√§ren Sie Ihre Zustimmung zu diesen Bedingungen.

    Software-Nutzungsbedingungen

    Gegen Zahlung einer einmaligen Nutzungsgeb√ľhr erh√§lt der Kunde von der Kraemer Elektronik GmbH ein nicht ausschlie√üliches, nicht √ľbertragbares und zeitlich nicht begrenztes Nutzungsrecht an der Software zu folgenden Bedingungen:

    1. Rechte an der Software

    (1) Die Software darf lediglich auf einem Einzel-Computer mit einer CPU genutzt werden. Jede zus√§tzliche Nutzung der Software auf einem weiteren Computer bedarf einer gesonderten Vereinbarung mit der Kraemer Elektronik GmbH und ist erst nach Zahlung der entsprechenden Nutzungsgeb√ľhr zul√§ssig.

    (2) Sämtliche Rechte an der Software (einschließlich den Dokumentationen), insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung sowie Übersetzung bleiben bei der Kraemer Elektronik GmbH bzw. dem Software-Hersteller. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Software und Dokumentationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Kraemer Elektronik GmbH Dritten nicht zugänglich sind.

    (3) Bei einem Versto√ü gegen diese Nutzungsbedingungen oder bei einer Ver√§nderung der Software seitens des Kunden kann die Kraemer Elektronik GmbH oder/und der jeweilige Software-Hersteller dem Kunden das Nutzungsrecht entziehen und – unbeschadet etwaiger sonstiger Rechte – die R√ľckgabe oder die Vernichtung der Software sowie s√§mtlicher etwaiger Kopien verlangen.

    2. Kopierverbot

    (1) Diese Software und ihre Begleitdokumente sind gesetzlich gesch√ľtzt. Nicht erlaubtes Kopieren, Modifikation der Software und deren Dokumentationen sind ausdr√ľcklich verboten. Kopien d√ľrfen lediglich f√ľr Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden. Auf s√§mtlichen Kopien ist der am Original befindliche Urheberrechtsvermerk anzubringen.

    (2) Dem Vertragspartner ist untersagt, auf die √ľberlassene Software einzuwirken, um daraus Quellprogramme oder Teile davon wiederherzustellen oder um Informationen √ľber die Konzeption oder Erstellung der Software bzw. von Hardware- oder Firmware-Implementierungen zu gewinnen. S√§mtliche Informationen im Zusammenhang mit der √ľberlassenen Software hat der Vertragspartner vertraulich zu behandeln.

    3. Gewährleistung

    (1) Die von der Kraemer Elektronik GmbH √ľberlassene Software entspricht im Wesentlichen der Produktbeschreibung. M√§ngelanspr√ľche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeintr√§chtigung der Gebrauchstauglichkeit. Produktbeschreibungen gelten ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung nicht als Garantie. Bei Update-, Upgrade- und neuen Versionslieferungen sind die M√§ngelanspr√ľche auf die Neuerungen der Update-, Upgrade- oder neuen Versionslieferung gegen√ľber dem bisherigen Versionsstand beschr√§nkt.

    (2) M√§ngel sind durch eine nachvollziehbare Schilderung der Fehlersymptome, soweit m√∂glich, nachgewiesen durch schriftliche Aufzeichnungen, hard copies oder sonstige die M√§ngel veranschaulichende Unterlagen schriftlich zu r√ľgen. Die M√§ngelr√ľge soll die Reproduktion des Fehlers erm√∂glichen. Gesetzliche Untersuchungs- und R√ľgepflichten des Lizenznehmers bleiben unber√ľhrt.

    (3) Die Verj√§hrungsfrist f√ľr M√§ngelanspr√ľche betr√§gt 6 Monate. Die Frist beginnt mit Lieferung des ersten Vervielf√§ltigungsst√ľcks des Lizenzgegenstands einschlie√ülich des Benutzerhandbuchs in Papierform oder in digitaler Form zu laufen. Im Falle der Lieferung von Updates, Upgrades und neuen Versionen beginnt die Frist f√ľr diese Teile jeweils mit Lieferung zu laufen.

    (4) Der Lizenznehmer untersucht die gelieferten Gegenst√§nde unverz√ľglich auf eventuelle Transportsch√§den oder sonstige √§u√üere M√§ngel, sichert die entsprechenden Beweise und tritt eventuelle Regressanspr√ľche unter Herausgabe der Dokumente an die Kraemer Elektronik GmbH ab.

    (5) Schadensersatzanspr√ľche unterliegen den Einschr√§nkungen von Ziffer 5.

    (6) Beruht der Mangel auf der Fehlerhaftigkeit des Erzeugnisses eines Zulieferers und wird dieser nicht als Erf√ľllungsgehilfe von der Kraemer Elektronik GmbHs t√§tig, sondern reicht die Kraemer Elektronik GmbH lediglich ein Fremderzeugnis an den Lizenznehmer durch, sind die M√§ngelanspr√ľche des Lizenznehmers zun√§chst auf die Abtretung der M√§ngelanspr√ľche der Kraemer Elektronik GmbH gegen seinen Zulieferer beschr√§nkt. Dies gilt nicht, wenn der Mangel auf einer vom Lizenznehmer zu vertretenden unsachgem√§√üen Behandlung des Erzeugnisses des Zulieferers beruht. Kann der Lizenznehmer seine M√§ngelanspr√ľche gegen den Zulieferer au√üergerichtlich nicht geltend machen, so bleibt die subsidi√§re M√§ngelhaftung von Kraemer Elektronik GmbH unber√ľhrt.

    (7) √Ąnderungen oder Erweiterungen der Leistungen oder gelieferten Sachen, die der Lizenznehmer selbst oder durch Dritte vornimmt, lassen die M√§ngelanspr√ľche des Lizenznehmers entfallen, es sei denn, der Lizenznehmer weist nach, dass die √Ąnderung oder Erweiterung f√ľr den Mangel nicht urs√§chlich ist. Die Kraemer Elektronik GmbH steht auch nicht f√ľr M√§ngel ein, die auf unsachgem√§√üe Bedienung sowie Betriebsbedingungen oder die Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel durch den Lizenznehmer zur√ľckzuf√ľhren sind.

    (8) Die Kraemer Elektronik GmbH kann die Nacherf√ľllung verweigern, bis der Lizenznehmer die vereinbarte Verg√ľtung, abz√ľglich eines Teils, der der wirtschaftlichen Bedeutung des Mangels entspricht, an die Kraemer Elektronik GmbH bezahlt hat.

    4. Anspr√ľche bei Rechtsm√§ngeln

    (1) Die von der Kraemer Elektronik GmbH gelieferte bzw. √ľberlassene Software ist frei von Rechten Dritter, die einer vertragsgem√§√üen Nutzung entgegenstehen. Hiervon ausgenommen sind handels√ľbliche Eigentumsvorbehalte.

    (2) Stehen Dritten solche Rechte zu und machen sie diese geltend, hat die Kraemer Elektronik GmbH alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um auf ihre Kosten die Software gegen die geltend gemachten Rechte Dritter zu verteidigen. Der Lizenznehmer wird die Kraemer Elektronik GmbH von der Geltendmachung solcher Rechte Dritter unverz√ľglich schriftlich unterrichten und der Kraemer Elektronik GmbH s√§mtliche Vollmachten erteilen und Befugnisse einr√§umen, die erforderlich sind, um die Software gegen die geltend gemachten Rechte Dritter zu verteidigen.

    (3) Soweit Rechtsmängel bestehen, ist die Kraemer Elektronik GmbH

    (a) nach ihrer Wahl berechtigt,

    (i) durch rechtmäßige Maßnahmen die Rechte Dritter, welche die vertragsgemäße Nutzung der Software beeinträchtigen, oder
    (ii) deren Geltendmachung zu beseitigen, oder
    (iii) die Software in der Weise zu verändern oder zu ersetzen, dass sie fremde Rechte Dritter nicht mehr verletzen, wenn und soweit dadurch die geschuldete Funktionalität der Software nicht erheblich beeinträchtigt wird,

    und (b) verpflichtet, die dem Lizenznehmer entstandenen notwendigen erstattungsfähigen Kosten der
Rechtsverfolgung zu erstatten.

    (4) Scheitert die Freistellung gem√§√ü Abs.3 binnen einer vom Lizenznehmer gesetzten angemessenen Nachfrist, kann der Lizenznehmer unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Wahl vom Vertrag zur√ľcktreten oder mindern und Schadensersatz verlangen.

    (5) Im √úbrigen gilt Ziffer3 Abs.4, 6 und 7 entsprechend.

    5. Haftung

    Die Kraemer Elektronik GmbH haftet nach diesem Vertrag nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in (1) bis (6):

    (1) Die Kraemer Elektronik GmbH haftet unbeschr√§nkt f√ľr vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig durch die Kraemer Elektronik GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Sch√§den sowie f√ľr vors√§tzlich verursachte Sch√§den sonstiger Erf√ľllungsgehilfen; f√ľr grobes Verschulden sonstiger Erf√ľllungsgehilfen bestimmt sich die Haftung nach den unten in (e) aufgef√ľhrten Regelungen f√ľr leichte Fahrl√§ssigkeit.

    (2) Die Kraemer Elektronik GmbH haftet unbeschr√§nkt f√ľr vors√§tzlich oder fahrl√§ssig verursachte Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit durch die Kraemer Elektronik GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen.

    (3) Die Kraemer Elektronik GmbH haftet f√ľr Sch√§den aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der Zusicherung umfasst war und der f√ľr die Kraemer Elektronik GmbH bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war.

    (4) Die Kraemer Elektronik GmbH haftet f√ľr Produkthaftungssch√§den entsprechend der Regelungen im Produkthaftungsgesetz.

    (5) Die Kraemer Elektronik GmbH haftet f√ľr Sch√§den aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch die Kraemer Elektronik GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen; Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend f√ľr den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erf√ľllung der Lizenznehmer vertrauen darf. Wenn die Kraemer Elektronik GmbH diese Kardinalpflichten leicht fahrl√§ssig verletzt hat, ist ihre Haftung auf den Betrag begrenzt, der f√ľr die Kraemer Elektronik GmbH zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.

    (6) Die Kraemer Elektronik GmbH haftet f√ľr den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgem√§√üer und regelm√§√üiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen w√§re.

    6. Allgemeine Bedingungen

    (1) Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf Lizenzverträge, sofern der Lizenznehmer als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist.

    (2) Es gelten ergänzend unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

    7. Export

    Der Kunde wird beim Export der Software die g√ľltigen Ausfuhrbestimmungen beachten.

    8. Schlussbestimmungen

    (1) √Ąnderungen dieses Vertrags bed√ľrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt ebenso f√ľr die √Ąnderung dieses Schriftformerfordernisses.

    (2) Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods vom 11.4.1980) Anwendung.

    (3) Die Parteien vereinbaren den Sitz der Kraemer Elektronik GmbH als ausschlie√ülichen Gerichtsstand f√ľr s√§mtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag, vorausgesetzt, dass der Lizenznehmer ein Kaufmann im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuchs ist oder der Lizenznehmer bei Klageerhebung keinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.

    (4) Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieses Vertrags l√§sst die Wirksamkeit der √ľbrigen Regelungen unber√ľhrt. In diesem Fall gilt die gesetzliche Regelung. Dies gilt entsprechend f√ľr die Schlie√üung etwaiger L√ľcken in diesem Vertrag.

    Kontakt

    Kraemer Elektronik GmbH
    Roentgenstrasse 68-72
    64291 Darmstadt
    Deutschland

    T +49 6151 93 59 36
    F +49 6151 35 13 14

    Handelsregister Amtsgericht Darmstadt HRB 3549
    Umsatzsteueridentifikation: USt-ID DE 151 021 190